Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;

Tag: Kalendertag;

Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Lieferungs- und/oder Abnahmeverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;

Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.

Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;

Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

E-Mail-Adresse: Kontakt@ateliermunchen.de

Handelskammernummer (KvK): 98135864

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.

Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend vom vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, findet der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

Fälle, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.

Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Geiste“ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

 

Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind Richtwerte und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.

Abbildungen von Produkten stellen eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.

Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

• den Preis, mit Ausnahme von Zollabfertigungsgebühren und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden. Der Post- und/oder Kurierdienst wird in Bezug auf die Einfuhr die besondere Regelung für Post- und Kurierdienste anwenden. Diese Regelung gilt, wenn die Waren im EU-Bestimmungsland eingeführt werden, was hier der Fall ist. Der Post- und/oder Kurierdienst erhebt die Mehrwertsteuer (gegebenenfalls zusammen mit den in Rechnung gestellten Zollabfertigungsgebühren) beim Empfänger der Waren;
• die eventuellen Versandkosten;
• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür erforderlich sind;
• ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
• die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
• die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
• die Höhe des Entgelts für Fernkommunikation, falls die Kosten der Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden;
• ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
• die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
• die eventuell anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann;
• und die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses. Optional: verfügbare Größen, Farben, Arten von Materialien.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.

Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme durch den Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.

Der Unternehmer kann sich – im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Umstände, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.

Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder so zur Verfügung stellen, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:

1. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

2. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

3. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;

4. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt;

5. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat.

Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen im Voraus vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.

Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte.
Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – in seinem ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher in schriftlicher Form oder per E-Mail machen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesendet wurden, zum Beispiel durch einen Versandnachweis.

Wenn der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, gilt der Kauf als abgeschlossen.

 

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Produkte.

Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Dabei gilt die Voraussetzung, dass das Produkt bereits vom Onlinehändler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.

 

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:

1. die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
2. die eindeutig persönlicher Natur sind;
3. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
4. die schnell verderben oder altern können;
5. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
6. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
7. für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde;
8. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:

1. betreffend Unterkunft, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
2. deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
3. betreffend Wetten und Lotterien.

 

Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten.

Diese Bindung an Schwankungen und der Umstand, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie Folge gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind.

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

1. diese Folge gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind; oder

2. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.

Die Lieferung erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1968 in dem Land, in dem der Transport beginnt. In diesem Fall erfolgt die Lieferung außerhalb der EU. Infolgedessen werden vom Post- oder Kurierdienst beim Käufer Einfuhrumsatzsteuer bzw. Zollabfertigungskosten erhoben. Daher wird vom Unternehmer keine Mehrwertsteuer berechnet.

Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

 

Artikel 10 – Übereinstimmung und Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt auch für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und im neuwertigen Zustand zu erfolgen.

Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge in Bezug auf die Verwendung oder Anwendung der Produkte.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

• der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder diese von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
• die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Umständen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
• die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die von der Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder werden.

 

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

Unter Beachtung der in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt.

Wenn die Lieferung verzögert wird oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, darüber informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und Anspruch auf eventuelle Schadensersatzleistungen.

Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückzahlen.

Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird in klarer und verständlicher Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

• jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;

• zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;

• stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und mit einer Frist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist.

Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Probe- oder Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) gerichtet ist, wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.

Dauer
Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

 

Artikel 13 – Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen – das Recht, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe reagieren, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegungsregelung unterliegt.

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.

Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer für berechtigt befunden wird, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

 

Artikel 15 – Streitigkeiten

Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.